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Sabine Leidig: Pofallas Wechsel zur Bahn bleibt schamlos

Berlin (ots) - "Auch die kurze Schamfrist von zwölf Monaten ändert nichts daran, dass der Wechsel von Ronald Pofalla aus dem Kanzleramt in eine verantwortliche Position beim bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn nichts anderes ist als eine Form der nachgelagerten Günstlingswirtschaft", kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die von Bahnchef Grube angekündigte Bestallung des früheren Kanzleramtschefs als Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn ab 2015. "Pofalla hatte in seiner Zeit als Kanzleramtsminister diverse direkte Gespräche mit der Bahnspitze geführt. Dass er nun einfach die Schreibtischseite wechselt und zum Cheflobbyisten des Konzerns avanciert, ist ein schamloser Akt politischer Unhygiene. Und zudem spätestens seit der aktiven Einflussnahme von Ronald Pofalla auf die Entscheidung der Bahn, Stuttgart 21 trotz nachgewiesener Unwirtschaftlicheit zu bauen, auch ein Schaden für das Unternehmen." Leidig weiter:

"Herr Pofalla durchläuft die typische Karriere eines CDU-Spitzenpolitikers: Erst kommt die Pflicht und dann die Kür mit einem Millionen-Gehalt. Wer die Politik als Sprungbrett missbraucht, täuscht die Wähler. Niemand muss sich wundern, dass man von der Union nur eine Politik für die Konzerne erwarten kann. Ihr politisches Personal legt sich nie mit den Mächtigen in der Wirtschaft an. Warum wohl? Weil sie der eigenen Karriere nicht schaden wollen.

DIE LINKE fordert schon seit vielen Jahren eine gesetzliche Karenzzeit für Spitzenpolitiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Solche Schamfristen gibt es für Beamte und auch für Spitzenmanager der Wirtschaft. Unser Vorschlag ist es, eine Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre einzuführen, die sich an der Dauer des Regierungsamtes, dem sich daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld und der ressortmäßigen Zuständigkeit orientiert. Eine Vielzahl von unmittelbaren Kontakten bis hin zur direkten Beeinflussung von politischen Weichenstellungen zugunsten des Unternehmens, wie sie Ronald Pofalla zur Bahn pflegte, verbieten seinen Wechsel ins Bahn-Management nach so kurzer Zeit. Politischer Anstand jedenfalls sieht anders aus. "

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