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Hubertus Zdebel: Bundesregierung muss endlich Atommüllbericht vorlegen

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Atommüllbericht vorlegen. Für eine zielführende Arbeit der Endlagersuchkommission ist ein umfassender Überblick über den gesamten Bestand an Atommüll dringend erforderlich", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg und Mitglied der Kommission. Zdebel weiter:

"Bereits 2001 hat der Deutsche Bundestag jede Bundesregierung verpflichtet, ein Jahr nach ihrem Zusammentritt einen nationalen Entsorgungsplan, 'in dem Sachstand, weiteres Vorgehen und Zeitplan für Entsorgung und Endlagerung dargelegt werden', vorzulegen (BT-Drs. 14/7840). Bisher ist keine Regierung dieser Verpflichtung nachgekommen. Die einzige Bestandsaufnahme wurde von der Politikwissenschaftlerin Ursula Schönberger und verschiedenen Anti-Atom-Initiativen vorgelegt.

Zudem weist das Standortauswahlgesetz (StandAG) erhebliche Mängel auf. So ist weder eine Aufhebung der Veränderungssperre und des Planfeststellungsverfahrens in Gorleben noch ein verbindliches Konsensprinzip für die Entscheidungsfindung der Kommission vorgesehen.

Belastet wird die künftige Arbeit der Kommission dadurch, dass die Bundesregierung Informationen zurückhält. Als die Bad Bank-Pläne in der vergangenen Woche öffentlich wurden, hat die Bundesregierung Gespräche mit der Atomwirtschaft über eine Übernahme der Atomaltlasten mehrfach dementiert. Jetzt musste sie einräumen, dass sie bereits seit Februar über die Idee einer Ausgliederung der deutschen Atomkraftwerke in eine öffentliche Stiftung informiert war, namentlich Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Angesichts dieser inakzeptablen Desinformationspolitik gegenüber Öffentlichkeit und Bundestag ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung die Idee einer AKW-Bad Bank für den Rückbau auf Kosten der Steuerzahler bereits prüft."

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