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Sevim Dagdelen: Ausgrenzungspolitik der Bundesregierung ist Wahlkampfhilfe für Erdogan

Berlin (ots) - "Dass der türkische Ministerpräsident Erdogan viel Zuspruch von hier lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund erhält, ist nicht zuletzt die Quittung für die jahrzehntelange Politik der Ausgrenzung seitens der Bundesregierung. Durch diskriminierende Regelungen bei Ehegattennachzug, den Optionszwang, die Verhinderung der doppelten Staatsangehörigkeit und nicht zuletzt, indem sie hier lebenden Migranten das Wahlrecht, hat sie viele von ihnen direkt in Erdogans Arme getrieben", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Dagdelen weiter:

"Viele in Deutschland lebende Migranten aus der Türkei erleben die Nachteile des türkischen 'Wirtschaftswunders' nicht am eigenen Leib - weder die brutale Polizeigewalt gegen freiheits- und friedensliebende Demonstranten, noch die Unterdrückung von Aleviten, Kurden und anderen Minderheiten, die Angriffe der AKP auf Gewerkschaftsrechte, die Internetzensur oder die Säuberungsaktionen im Polizei- und Justizapparat. Sie erleben Erdogan und das AKP-Regime als vermeintlichen Verfechter ihrer Rechte in Deutschland.

Durch ihre Kumpanei mit dem Erdogan-Regime und ihre Ausgrenzungspolitik gegenüber türkischen Migranten in Deutschland leistet die Bundesregierung dabei die beste Wahlkampfunterstützung für Erdogan. Sie sollte ihren Widerstand gegen gleiche soziale und politische Rechte für hier lebende Migranten aufgeben. Wer in Deutschland lebt, muss auch hier wählen können.

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Köln. Gerade auch vor dem Hintergrund der Mitverantwortung des AKP-Regimes für die Opfer des Bergwerkunglücks in Soma und der zynischen Verachtung, die Erdogan den Angehörigen gegenüber an den Tag gelegt hat, rufen wir zum Protest gegen den Besuch auf."

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Hendrik Thalheim
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