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Eva Bulling-Schröter: Bürgerbeteiligung ist A und O beim Ausbau von Windenergie

Berlin (ots) - "Die Politik darf die oftmals berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger wegen geplanter Windkraftanlagen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Verantwortung für ein Gelingen der Energiewende darf jetzt nicht, wie es die Bundesregierung derzeit tut, auf die Länder abgewälzt werden. Dies führt zu regionalen Ungleichgewichten beim Ausbau von Windkraft oder gar zum teilweisen Erliegen", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Anschluss an die heutige Expertenanhörung im Deutschen Bundestag zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung über Regelungen für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Gebäuden, die über Änderungen im Baugesetzbuch eine Klausel einfügt, die länderspezifische Planungen ermöglicht. Bulling-Schröter weiter:

"Das O und A der Energiewende ist mehr Bürgerbeteiligung. Windparks oder einzelne Windenergieanlagen können von Anwohnern wegen Lärm, Schattenwurf oder aus Geschmacksgründen als störender Eingriff in ihre Lebensqualität empfunden werden. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden. Darum muss über breite Beteiligungsverfahren in der Raumplanung so viel Bürgerbeteiligung wie möglich erreicht werden.

Die geplante Länderöffnungsklausel wurde von allen Experten, außer den Vertretern der Windkraftgegner, abgelehnt. Sie darf nicht durch das Hintertürchen zum Abwürgen der Windenergie führen. Zur Erreichung der Klimaziele gegen die voranschreitende globale Erwärmung ist die saubere, langfristig preiswerte und arbeitsplatzschaffende Windenergie ohne Konkurrenz. Wenn einzelne bei der Anhörung geladene Experten den energiepolitischen Rückschritt zu Kernkraft fordern, wird deutlich, wie schamlos Vertreter der Atomkraft-Industrie Ängste der Bürger für ihre Interessen instrumentalisieren. Auch die Politik darf Sorgen nicht ausnutzen, wie zuletzt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der mit seinen Angriffen auf Windkraft und die 10H-Regelung der Energiewende einen Bärendienst erwiesen hat."

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