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Niema Movassat: Partnerschaft mit den Ländern Afrikas auf Augenhöhe geht anders

Berlin (ots) - "Diese afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung werden bestehende Probleme und Ungleichheiten nur vertiefen und zementieren. Sie sind wenig hilfreich, wenn es um die bitter notwendige Kehrtwende in der deutschen Afrikapolitik geht", kommentiert Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das heute vom Kabinett verabschiedete Afrika-Konzept. Movassat weiter:

"Während die Bundesregierung versucht, sich als neuer Freund Afrikas zu inszenieren, drängt sie zugleich auf den Abschluss neuer Freihandelsverträge, die katastrophale ökonomische und soziale Auswirkungen für die afrikanischen Länder haben. Sie lässt weiter munter Waffen exportieren und unterstützt neuerdings sogar die ehemalige Kolonialmacht Frankreich militärisch.

In dem Papier fehlt jede Spur einer Analyse oder kritischen Bestandsaufnahme der Mitverantwortung Deutschlands und Europas an vielen politischen, ökonomischen und sozialen Problemen der Länder Afrikas. Stattdessen stehen eigennützige Ziele, wie die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, der Ausbau von Absatzmärkten für die deutsche Wirtschaft oder auch die weitere Abschottung von afrikanischen Migrantinnen und Migranten im Vordergrund. Die Entwicklungspolitik soll so auf die Rolle reduziert werden, für Rechtssicherheit und politische Stabilität zur Absicherung von Investitionen in Afrika zu sorgen.

Hier wird Politik über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht. DIE LINKE fordert eine Afrikapolitik, die sich an den Zielen einer fairen und solidarischen Zusammenarbeit orientiert. Deren Koordination wäre besser in einem umgebauten Entwicklungsministerium, als im Außen-, Wirtschafts- oder gar Verteidigungsministerium aufgehoben. Die Bundesregierung muss endlich die Militarisierung der deutschen Außenpolitik stoppen und sich für eine wirksame Politik der Armutsbekämpfung einsetzen."

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Hendrik Thalheim
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