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Sevim Dagdelen: Keine neuen EU-Beitrittskapitel mit der Türkei

Berlin (ots) - "Noch im Oktober belohnte die Bundesregierung das brutale Vorgehen und die groben Menschenrechtsverletzungen des AKP-Regimes mit der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel. Nun sehen sie die Türkei weiter entfernt von der EU als je zuvor. Das ist pure Heuchelei und billige Wahlkampfpropaganda", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die auf der Protestkundgebung zum Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am 24. Mai in Köln reden wird. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

"Die brutale Polizeigewalt in der Türkei gegen freiheits- und friedensliebende Demonstranten mit sieben Toten und über 7.000 Verletzte, die Unterdrückung von Aleviten, Kurden und anderen Minderheiten, die Angriffe der AKP auf Gewerkschaftsrechte und die aktuellen Säuberungsaktionen im Polizei- und Justizapparat blieben folgenlos für die deutsch-türkischen Beziehungen. Stattdessen haben Bundesregierung und EU-Kommission die Türkei mit der Eröffnung eines neuen Beitrittskapitels für diesen Kurs sogar noch zu einem 'Weiter so' ermuntert. Zu wichtig sind offenbar die Interessen der Großkonzerne an weiteren Privatisierungen und Marktöffnungen im Zuge des EU-Beitrittsprozesses und an der Türkei als strategischer Partner gegen Syrien sowie bei der Abwehr von Flüchtlingen.

Die Bundesregierung muss in der EU ein Zeichen setzen, dass sie Erdogans Marsch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat Türkei nicht weiter unterstützt."

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