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Niema Movassat: Thailand - Militär zurück in die Kaserne

Berlin (ots) - "In Thailand kassiert ein Bündnis aus Königshaus, Militär und städtischer Oberschicht die Demokratie, um ihre eigenen Privilegien aufrecht zu erhalten. Wer Panzer auffährt, das Kriegsrecht verhängt und kritische Medien abdreht, dem ist an gesellschaftlichem Frieden nicht gelegen. Das Militär muss zurück in die Kaserne und die Abhaltung freier Wahlen, die die Opposition Anfang des Jahres verhindert hat, muss endlich gewährleistet werden", so Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, zum De-facto-Putsch in Thailand. Movassat weiter:

"Die politische Unterstützung, die die abgesetzte Premierministerin Yinglucks und ihre Pheu-Tai-Partei bei der Mehrheit der thailändischen Bevölkerung genießt, basiert wesentlich auch auf ihrer Sozialpolitik, wie den Subventionen für Reisbauern, der Einführung einer günstigen Krankenversicherung sowie Mindestlöhnen. Auch Yingluck und ihre Partei haben sicherlich viele Fehler begangen. Dies rechtfertigt aber noch lange nicht die seit Jahren andauernden Versuche ihrer politischen Gegner, sich durch gewaltsamen Wahlboykott, Tricks des Verfassungsgerichtshofes und militärische Gewalt an die Macht zu putschen.

Die Bundesregierung steht in dieser politischen Krise doppelt in der Verantwortung: Zum einen muss sie den Militärputsch deutlich verurteilen und den thailändischen Generälen und den Vertretern des Königshauses klar machen: Nur faire und freie Wahlen bilden die Grundlage für eine legitime Regierung. Zum anderen sollte Deutschland im Rahmen seines entwicklungspolitischen Engagements einen Beitrag dazu leisten, die Ursache der gesellschaftspolitischen Spaltung zwischen Gelb- und Rothemden zu bekämpfen, nämlich die große ökonomische Ungleichheit in Thailand. Demokratie braucht gerechte wirtschaftliche Strukturen und sozialen Ausgleich, in Thailand ebenso wie in Deutschland."

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