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Nicole Gohlke: Das Kooperationsverbot muss endlich fallen

Berlin (ots) - "Statt endlich zu handeln, zerstreitet sich die große Koalition über die weitere Finanzierung der Hochschulen. Wie prekär die Finanzsituation der Hochschulen und der sie hauptsächlich finanzierenden Bundesländer ist, zeigt der heute vorgelegte Appell der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und des Wissenschaftsrats (WR)", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Pressekonferenz der drei Wissenschaftsorganisationen. "Während die Zahl der Studienanfänger immer weiter ansteigt und Hochschulen keine Perspektive für ihre Finanzierung über 2015 hinaus haben, begnügt sich die große Koalition mit reiner Ankündigungspolitik." Gohlke weiter:

"Immer wenn es darum geht, dass die Koalition klare Aussagen über die Verwendung ihrer angekündigten zusätzlichen Finanzmittel für Bildung und Forschung machen soll, wird auf laufende Verhandlungen oder Planungen verwiesen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte richtige und längst überfällige Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen wird immer wieder auf die lange Bank geschoben - mit Verweis auf das Kooperationsverbot, das die letzte große Koalition in der Föderalismuskommission II selbst verabschiedet hatte. Gleichzeitig sprechen sich CDU/CSU und SPD im Plenum gegen den Antrag der LINKEN aus, das unsägliche Kooperationsverbot endlich aufzuheben. Dieser Stillstand gefährdet die Zukunft der Studierenden, deren Studienbedingungen immer schlechter werden, und die des wissenschaftlichen Nachwuchses, der sich zu über 90 Prozent in immer neuen befristeten Beschäftigungsverhältnissen befindet und keine sichere Perspektive hat."

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Hendrik Thalheim
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