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Christine Buchholz: Keine Steuermilliarden für Euro-Drohne

Berlin (ots) - "15 Rüstungsgroßprojekte liegen auf Eis, weil die Finanzierung aus dem Ruder läuft. Doch das hindert Rüstungsunternehmen wie Airbus Defense nicht, dreist neue Steuermilliarden einzufordern. Die Industrie will das Spektakel der Internationalen Luftfahrtausstellung ( ILA) nutzen, um Stimmung für die Subventionierung einer mörderischen Technologie zu machen, die die Mehrheit der Bevölkerung nicht will", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die angekündigte Vorlage eines Angebots zur Entwicklung einer waffenfähigen europäischen Drohne durch ein Industriekonsortium um Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi. Buchholz weiter:

"Ministerin von der Leyen schweigt offiziell, während ihr Ministerium im Hintergrund bereits den Auftrag für eine Musterprüfung zur Beschaffung ausländischer Kampfdrohnen erteilt hat. Das ermutigt die Industrie ebenso wie die zweideutigen Signale der SPD. Jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit hat die Große Koalition in den laufenden Haushaltsberatungen die Bereitstellung einiger Hundert Millionen Euro für die Entwicklung und Beschaffung von Drohnentechnologie bis 2018 auf den Weg gebracht.

Der Einsatz dieser Waffensysteme durch die US-Armee in Afghanistan und anderen Ländern ist kriminell. Deutschland darf sich daran weder aktiv noch passiv beteiligen. Die Bundeswehr braucht weder amerikanische noch europäische Kampfdrohnen."

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