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Stefan Liebich: Soziale Spaltung ist größte Herausforderung für Indiens Wahlsieger

Berlin (ots) - "Indiens Wähler erlagen blumigen Versprechungen und votierten mehrheitlich für einen marktradikalen Heilsbringer", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, das Ergebnis der Parlamentswahlen in Indien, bei der die religiös-nationalistische Bharatiya Janata Partei (BJP) um Narendra Modi und ihre Verbündeten einen klaren Sieg über die seit zehn Jahren regierende Kongresspartei errang. Liebich weiter:

"Modis Versprechungen lauten mehr Wohlstand, weniger Korruption und sein Dogma dafür heißt radikale Marktwirtschaft. Doch angesichts seines politischen Erbes als langjähriger Regierungschef des westindischen Bundesstaats Gujarat, das geprägt ist von wachsender Ungleichheit, blutigen religiösen Konflikten, massiven Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte und einer rücksichtslosen Wirtschaftsstätigkeit -dort befindet sich auch einer der größten Schiffsfriedhöfe der Welt- ist in der größten Demokratie der Welt ein weiteres Anwachsen der sozialen Spannungen zu befürchten. Erfolg kann Modi aber nur haben, wenn es ihm gelingt, die zunehmende soziale Spaltung des Landes als größte Herausforderung zu begreifen und sich ihr entgegen zu stellen, statt sie noch weiter zu befördern."

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