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Karin Binder: Der Bund ist bei der Lebensmittelsicherheit in der Pflicht

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Länder bei ihrer Arbeit für sichere Lebensmittel und gute Ernährung besser zu unterstützen. Bundesminister Christian Schmidt ist gefordert, für den Hygiene-Smiley unverzüglich eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen. Verbraucherinnen und Verbraucher haben bundesweit ein Recht zu erfahren, wie es um die Hygiene in Restaurants und Lebensmittel-Betrieben bestellt ist," erklärt Karin Binder zur Verbraucherschutzministerkonferenz, die in Rostock-Warnemünde tagt. Die ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"DIE LINKE fordert, dass sich die Bundesregierung unmissverständlich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher stellt. Sie muss dazu im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) die Veröffentlichung aller Rechtsverstöße, Grenzwertüberschreitungen und Hygienemängel bei Betrieben festschreiben. Für die Schulverpflegung muss die Mehrwertsteuer auf den reduzierten Satz von sieben Prozent gesenkt werden und mittelfristig ganz entfallen. Es ist nicht nötig, dass der Bundesfinanzminister bei den Mahlzeiten unserer Kinder abkassiert. Um eine hochwertige und gesunde Ernährung an Schulen und Kitas weiter zu gewährleisten, sollen die Vernetzungsstellen Schulverpflegung vom Bund mit jährlich zwei Millionen Euro unterstützt werden, um die fachliche Beratung von Schulen und Kitas für eine gute Schulverpflegung endlich langfristig abzusichern."

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