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Azize Tank: Keine Ausnahmen bei der Zahlung von Ghetto-Renten

Berlin (ots) - "Es ist zynisch und skandalös, dass Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen, die unter deutscher Besatzung zu menschenunwürdigen Bedingungen in Ghettos gearbeitet haben, weiterhin von Ghetto-Renten aus Deutschland ausgenommen sind. Auch der Referenten-Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) ändert nichts daran und schließt erneut zahlreiche Menschen von der Zahlbarmachung von Ghetto-Renten aus - ein eklatanter Bruch elementarer Grundsätze des deutschen Sozialversicherungssystems, für welches die Ghetto-Arbeiter damals Beiträge abführen mussten. Dies ist wesentlicher Bestandteil ihres Grundrechts auf soziale Sicherheit, das die Bundesregierung auch im Sinne bindender europäischen Normen missachtet", erklärt Azize Tank, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für soziale Menschenrechte und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 18/1279). Azize Tank weiter:

"Die Bundesregierung versteckt sich hinter einem Sozialversicherungsabkommen mit Polen aus dem Jahre 1975, welches nach der Stellungnahme des polnischen Versicherungsträgers ZUS für Ghetto-Beschäftigungen jedoch nicht anwendbar ist. Das ZRBG von 2002 hat dabei eine völlig neue rechtliche Situation geschaffen, die bei Ansprüchen von Jüdinnen und Juden aus Polen angepasst werden muss.

Die Bundesregierung verschließt sich mit der Novellierung des ZRBG noch immer einer ganzheitlichen Lösung für alle Ghetto-Arbeiter. Das ist ein unhaltbarer und durch nichts zu rechtfertigender Zustand der Ungleichbehandlung, der sofort behoben werden muss. Ich bin enttäuscht, dass nach dem Treffen zwischen dem deutschen BMAS und dem polnischen Ministerium für Arbeits- und Soziales am 30. April in Warschau keine konkreten Zusagen von der Bundesregierung unterbreitet wurden. Erneut wurde die Problemlösung in eine unbestimmte Zukunft verschoben (siehe dazu Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage, BT-Drucksache 18/1293).

Es ist an Zynismus kaum zu übertreffen, wenn anspruchsberechtigte Jüdinnen und Juden bereits über zehn Jahre auf eine Novellierung des ZRBG-Gesetzes warten mussten, nur um zu erfahren, dass sie erneut von der Bundesregierung nicht berücksichtigt werden. Offenbar setzt die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD auf eine biologische Lösung der Problematik. Zudem ist die Bewilligungsquote nach dem bisherigen Gesetz ohnehin skandalös niedrig. Das Bewilligungsverfahren ist nach wie vor intransparent und offenbar darauf ausgelegt, so wenige Anträge auf Ghetto-Renten wie möglich positiv zu bescheiden. Die Bundesregierung muss sofort eine umfassende Auszahlungs-Möglichkeit für alle bislang von den Ghetto-Renten ausgenommenen Jüdinnen und Juden vorlegen. Es darf kein weiteres Verschleppen der Auszahlungen geben."

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Hendrik Thalheim
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