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Sevim Dagdelen: Privatisierungspolitik der AKP für Grubenunglück mitverantwortlich

Berlin (ots) - "Dass der Tod so vieler Menschen, der offenbar durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen verursacht wurde, vom türkischen MP Erdogan als normaler Unfall bezeichnet wird, ist zynisch und verhöhnt die Opfer und Hinterbliebenen. Die Ablehnung jedweder Hilfe aus dem Ausland durch die AKP-Regierung zeigt, wie gleichgültig ihr das Leben und die Gesundheit der Bergarbeiter ist", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zur Katastrophe im Kohlenbergwerk bei Soma, bei der 280 Bergleute getötet worden sind. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

"Die Ankündigung einer lückenlosen Aufklärung durch die Erdogan-Regierung ist pure Heuchelei. Noch vor 14 Tagen hatte die AKP-Mehrheit im türkischen Parlament eine Sicherheitsüberprüfung aller Kohlegruben in der Türkei mit Verweis auf vorbildliche Sicherheitsvorkehrungen abgelehnt.

Jährlich kommt es in der Türkei zu rund 700.000 Arbeitsunfällen. In den 12 Jahren AKP-Regierung ist die Türkei mit 14.000 tödlichen Arbeitsunfällen zum Spitzenreiter in der Liste der tödlichen Arbeitsunfälle in Europa aufgestiegen. Die Unfallrate ist siebenmal höher als der EU-Durchschnitt. Weltweit ist die Türkei auf Platz 3 der diesbezüglichen ILO-Liste.

Die Bundesregierung und EU wären jetzt gut beraten, die neoliberale Beitrittspolitik mit Deregulierungen, Privatisierungen und so genannten Liberalisierungen, die sich in der Türkei mörderisch auswirkt, nicht weiter voranzutreiben. Denn das viel beschworene türkische Wirtschaftswachstum gründet sich auf der zunehmenden Privatisierung, Flexibilisierung und der größtmöglichen Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, verbunden mit dem rigorosen Abbau von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten unter der AKP-Regierung. So war das Kohlebergwerk in Soma bis zu seiner Privatisierung im Jahr 2005 in öffentlicher Hand. Durch Entlassungen, Lohndumping, ausufernden Einsatz von Leiharbeit, Sparmaßnahmen am Arbeitsschutz, Unterdrückung von gewerkschaftlicher Organisierung wurde das Umsatzziel von 300 Millionen Lira in 2012 auf 700 Millionen in 2014 gesetzt. Dank der engen Nähe des Konzern-Chef Alp Gürkan zum türkischen Ministerpräsidenten Erdogan brauchte das Unternehmen unangekündigte Sicherheitsüberprüfungen des Kohlebergwerks oder Sanktionen wegen des Unterlaufens von Standards nicht zu fürchten."

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