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Ulla Jelpke: Aufnahme syrischer Flüchtlinge muss beschleunigt werden

Berlin (ots) - "Der Nachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren Angehörigen in Deutschland muss endlich schnell und ohne Begrenzung ermöglicht werden", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Berichte über Verhandlungen von Bund und Ländern zum Beschluss eines weiteren Aufnahmekontingents für syrische Flüchtlinge. Jelpke weiter:

"Die Bundesrepublik hat bislang die Aufnahme von insgesamt 10.000 syrischen Flüchtlingen zugesagt, von denen erst 4.200 eingetroffen sind. Ein weiteres Kontingent von 10.000 löst die Probleme des langwierigen Aufnahmeverfahrens nicht und ist angesichts von drei Millionen Flüchtlingen in den Anrainerstaaten Syriens nur symbolischer Natur.

Auch das Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge, die zu Verwandten nach Deutschland kommen wollen, muss deutlich beschleunigt und entbürokratisiert werden. Dazu müssen Bund und Länder darauf verzichten, lediglich ein weiteres Kontingent zu beschließen, und stattdessen die Aufnahme bei Verwandten ohne weitere zahlenmäßige Begrenzung zulassen. Ein Wegfall der Kontingentierung würde das bürokratische und intransparente Auswahlverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überflüssig machen."

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