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Stefan Liebich: Gewalt in der Ukraine beenden

Berlin (ots) - "Ich bedauere, dass die Verantwortlichen im Osten der Ukraine dem Rat des russischen Präsidenten Putin nicht gefolgt sind und ihre Referenden dennoch am Sonntag durchgeführt haben. Da diese ohne Beobachtung durch die OSZE durchgeführt wurden, fällt es schwer, deren Ergebnis zu bewerten. Gleichwohl ist ein Misstrauen eines großen Teils der Menschen in der Region gegenüber der Regierung in Kiew nicht zu übersehen", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Liebich weiter:

"Die Referenden anzuerkennen oder abzulehnen, ist jetzt nicht entscheidend, sondern es gilt, einen Beitrag dafür zu leisten, dass die Gewalt im Land endet. Neue Sanktionen tragen dazu nicht bei. Wichtiger wäre die Forderung nach Beendigung des Einsatzes der ukrainischen Armee im Osten des Landes. Während Militäraktionen stattfinden, können auch keine Wahlen durchgeführt werden. Wenn an diesen Militäraktionen auch noch US-amerikanischer Söldner beteiligt sein sollten, wäre das eine unverantwortliche zu verurteilende weitere Eskalation in dem vor einem Bürgerkrieg stehendem Land. Ich erwarte sowohl von der Übergangsregierung der Ukraine als auch von den USA unverzüglich Aufklärung. Eine klare Distanzierung der Bundesregierung von einem Einsatz privater Söldnertrupps in Europa, ist unerlässlich."

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