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Hubertus Zdebel: Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne abschalten

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss die Geheimpläne der Energiekonzerne, die ihr nach Medienberichten schon seit Wochen vorliegen, umgehend dem Bundestag offenlegen", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zu den Plänen der drei großen Energiekonzerne E:on, RWE und EnBW, ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund zu übertragen. Zdebel weiter:

"Getreu dem Motto 'Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert' wollen sich die Atomkonzerne jetzt billig aus der Verantwortung für die von ihnen verursachten Atommüllfolgeschäden schleichen. Dem Plan zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt. Gleichzeitig soll die Stiftung für den Milliarden teuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Gehören soll diese sogenannte Bad Bank für Atomkraftwerke dem Bund. Der Staat soll dem Plan zufolge die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen. Die Stromversorger wollen lediglich rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang ohnehin bilden mussten. Greenpeace hat berechnet, dass allein dafür bis zu 44 Milliarden Euro anfallen können.

Nach einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ist Atomkraft in Deutschland von 1950 bis 2010 mit circa 204 Milliarden Euro subventioniert worden. Die Kosten für die Atomenergie wurden mit Hilfe von Milliarden schweren Subventionen seit Jahrzehnten künstlich niedrig gehalten. Der Staat leistet direkte Zuschüsse und gewährt indirekte Vergünstigungen bei Bau und Betrieb der Atomkraftwerke, die der Steuerzahler zu tragen hat.

Darüber hinaus begrenzt er die Haftung der Konzerne für nukleare Unfälle auf Summen, die in Anbetracht der Gefahren lächerlich sind. Damit muss endlich Schluss sein. Die Atomkonzerne müssen für die von ihnen verursachten Kosten aufkommen und in Haftung genommen werden.

Die Entsorgungsrücklagen der Energiekonzerne müssen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden, um das Geld vor Spekulationen zu schützen und für dauerhafte Atommüllfolgekosten zu sichern."

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