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Cornelia Möhring: Gleichberechtigung statt Personalgeschacher

Berlin (ots) - "Das Verwaltungsgericht hat eine gute Entscheidung getroffen", so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, nach dem die Besetzungspraxis im Bundesfamilienministerium die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat. Möhring weiter:

"Nun ist auch gerichtlich festgestellt worden, dass die rein männliche Besetzung von drei Spitzenämtern im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Kristina Schröder rechtswidrig war. Die Gleichstellungsbeauftragte des Ministeriums wurde nicht ordnungsgemäß beteiligt. Sie hat dieses überholte 'Gentlemen's Agreement' zu Recht juristisch angegriffen. Das Frauenministerium unter Kristina Schröder hielt es nicht für nötig, sich an das Gleichstellungsgesetz zu halten. Daran sieht man ein weiteres Mal, dass auch das bestgemeinte Gesetz nur ein Papiertiger ist, wenn kein Durchsetzungswille vorhanden ist.

Ministerin Schwesig sollte, dieses Urteil beherzigend, das geplante Quoten-Gesetz mit mehr Sanktionen ausstatten als nur mit der Drohung eines leeren Stuhles."

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