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Richard Pitterle: Steuermehreinnahmen in öffentlichen Sektor investieren

Berlin (ots) - "Die gerade für den Bund nur geringfügig steigenden Steuereinnahmen erhärten noch einmal die Notwendigkeit, endlich für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Sonst wird der schon heute immense Investitionsstau im öffentlichen Sektor weiter anwachsen, obwohl Investitionsbedarf an allen Ecken und Enden besteht. Marode Schulen und Krankenhäuser, fehlende Kitaplätze und desolate Straßen bedürfen dringend einer Finanzspritze", so Richard Pitterle, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Steuerschätzung für 2014 auf der Jahreskonferenz der Länderfinanzminister in Stralsund. Pitterle weiter:

"Mit den Ergebnissen der Steuerschätzung ist auch klar, dass die Versuche der SPD-Spitze, eine Abschaffung der 'kalten Progression' ohne Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für Spitzenverdiener zu erreichen, gescheitert sind.

Wenn endlich Steuergerechtigkeit durch eine Entlastung der Einkommen im unteren und mittleren Bereich hergestellt werden soll, führt kein Weg an einer gleichzeitigen Mehrbelastung der höheren Einkommen und Vermögen vorbei. "

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