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Sevim Dagdelen: Gefälligkeitsstudie zum Ehegattennachzug

Berlin (ots) - "Es ist heuchlerisch, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesinnenministerium vor der Entscheidung des EuGH mit einer Gefälligkeitsstudie versuchen, die menschenrechtswidrige Beschränkung des Ehegattennachzugs durch Sprachtests im Ausland zu beschönigen", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, nach der 81 Prozent der zugewanderten Ehefrauen und Ehemänner einen Deutschtest für sinnvoll halten. Dagdelen weiter:

"Bereits mit ihrer Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission versuchte die Bundesregierung über die Rechtslage und Praxis bezüglich der Regelung über Sprachanforderungen im Ausland als Voraussetzung für den Ehegattennachzug zu täuschen.

Die Verzweiflung im BAMF und im Bundesinnenministerium muss nach der Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts Mengozzi besonders groß sein. Denn danach verstößt die deutsche Regelung, die den Ehegattennachzug vom Nachweis deutscher Sprachkenntnisse im Ausland anhängig macht, gegen geltendes EU-Recht, sowohl gegen das EU-Türkei-Assoziationsrecht als auch gegen die EU-Familienzusammenführungsrichtlinie.

Die Betroffenen wollen die deutsche Sprache lernen, aber nicht um den Preis jahrelanger Trennungen. Darüber hinaus ist der Spracherwerb im Inland deutlich leichter, schneller und kostengünstiger. Denn allein im vergangenen Jahr schafften 12.828 Ehegatten den Sprachtest im Ausland nicht, das war etwa jede dritte Person. Die Zahl der zum Ehegattennachzug erteilten Visa sank infolge der gesetzlichen Hürden um mehr als ein Fünftel, von knapp 40.000 auf etwa 32.000 pro Jahr. Vor allem der Zuzug von sozial ausgegrenzten und bildungsbenachteiligten Menschen wird erschwert oder in Einzelfällen auch verhindert.

DIE LINKE fordert diesen diskriminierenden staatlichen Eingriff in das Familienleben sofort zu beenden. Angebote zum Deutsch-Spracherwerb im Ausland müssen freiwillig ausgestaltet werden."

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