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Harald Petzold: Senkung des Rundfunkbeitrags derzeit falsch

Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder über den Umgang mit den von ARD, ZDF und Deutschlandradio infolge der Einführung des pauschalen Rundfunkbeitrages erzielten Mehreinnahmen erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Harald Petzold:

"Eine Senkung des Rundfunkbeitrags zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist falsch. Denn erstens handelt es sich bei den Summen, die in der Öffentlichkeit gehandelt werden, immer noch um geschätzte Beträge. Und zweitens hatten sich die Bundesländer darauf verständigt, das zum 1. Januar 2013 eingeführte neue Beitragssystem zu evaluieren. Bevor hektische Entscheidungen getroffen werden, sollte diese Evaluierung abgewartet werden. Davon unabhängig erneuert DIE LINKE ihre grundsätzliche Kritik, dass das neue System unsozial und bürokratisch ist.

Derweil haben ARD, ZDF und Deutschlandradio ausreichend Zeit, mit den zusätzlichen Einnahmen die in der Vergangenheit begangenen Fehler zu korrigieren und Weichen für die Zukunft zu stellen. Ich denke da insbesondere an die prekären Beschäftigungsverhältnisse, die in den zurückliegenden Jahren entstanden sind, und an die zum Teil gravierenden Einsparungen, die die Sender vorgenommen haben und die am Ende zu erkennbaren Qualitätsverlusten beim Programm führten. Außerdem könnte ein großer Schritt in Richtung Werbefreiheit gegangen werden."

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Hendrik Thalheim
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