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Wolfgang Gehrcke: Keine Verhandlungen mit rechtsextremen Parteien in der Ukraine

Berlin (ots) - "Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei in die neue Ukrainische Regierung ist der Rubikon überschritten", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE", zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Gehrcke weiter:

"Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Steinmeier, haben die rechtsextreme Swoboda-Partei in ihre Verhandlungen mit der Maidan-Bewegung einbezogen und damit salonfähig gemacht. Sie tragen Mitschuld, wenn die Sammlungsbewegung des 'Rechten Sektor' unter Einschluss der 'Swoboda-Partei' erstarkt. Doppelzüngig ist, wer in Deutschland für ein Verbot der NPD eintritt, in der Ukraine aber ihrer Schwesterpartei Swoboda zum Posten des Generalstaatsanwalts und einflussreichen Ämtern in der Übergangsregierung verhilft. Nein zum Faschismus -das muss in Europa überall gelten.

Die Demonstrierenden begannen ihren Protest gegen die schamlose Bereicherungsmentalität der Oligarchen und dem Wunsch nach besseren sozialen und demokratischen Verhältnissen. Jetzt laufen sie Gefahr, politisch enteignet zu werden. Die gewünschte Visa-Freiheit spielt nur noch in Sonntagsreden eine Rolle. Ob die EU der Ukraine umfassende Wirtschaftshilfe geben wird, steht ebenfalls in den Sternen. Äußerst irdisch hingegen sind die sattsam bekannten gravierenden Auflagen der EU und des Internationalen Währungsfonds als Voraussetzung und Gegenleistung für mögliche Kredite. Ihre Ergebnisse sind in der Verarmung großer Teile der griechischen Bevölkerung zu sehen und sie werden die Menschen in der Ukraine noch härter treffen.

Einige weitere Maßnahmen des Kiewer Parlaments zeugen nicht von einem demokratischen Neubeginn. So das geplante Verbot der Kommunistischen Partei oder die Abschaffung von russisch als möglicher zweiter Amtssprache. Dabei ist russisch für die Hälfte der Bevölkerung die Muttersprache.

Die deutsche Außenpolitik hat durch ihr Engagement in der Ukraine eine hohe Verantwortung übernommen. Das Verhältnis zu Russland nähert sich dem Gefrierunkt. Doch eine Neuauflage des Kalten Krieges ist gefährlich und für die Menschen zutiefst schädlich. Nicht als Bollwerk gegen Russland, sondern als Brücke zwischen EU und Russland hätte die Ukraine eine Perspektive für Frieden und sozialen Fortschritt."

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Hendrik Thalheim
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