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Gregor Gysi: Regierung gibt den Schutz der Bevölkerung erneut auf

Berlin (ots) - "Außenminister Steinmeier (SPD) hat erklärt, dass es zu keinem Abkommen mit den USA über den Schutz der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland gegen Spionage kommen wird. Unsere Bevölkerung und unsere Unternehmen werden also auch künftig von den USA-Geheimdiensten gänzlich anders behandelt, als die Bevölkerungen und Unternehmen in Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland. Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung dies einfach hinnimmt, nichts unternimmt und damit ihren Amtseid verletzt," so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Reise des Bundesaußenministers in die USA. Gysi weiter:

"Weder werden Spione aus den Botschaften Großbritanniens und der USA ausgewiesen, noch wird dem Geheimdienst NSA die Genehmigung zu einem Riesenbau in Deutschland entzogen, noch gibt es Konsequenzen hinsichtlich der US-amerikanischen Militärstützpunkte und ihres Treibens dort, noch gibt es den Mut zu einer Anhörung von Edward Snowden oder überhaupt in den Beziehungen zu den USA. Die USA werden uns also weiter ausspionieren, ohne dass auch nur ein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

An eine Partnerschaft in Augenhöhe mit den USA ist also nicht einmal im Entferntesten zu denken. Von Freundschaft kann so keine Rede sein. Es bleibt beim Duckmäusertum der Bundesregierung gegenüber der US-Regierung, wie seit der Gründung der Bundesrepublik 1949. Was damals durchaus gerechtfertigt war, ist aber seit langem - spätestens seit 1990 - völlig inakzeptabel."

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