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Petra Sitte: LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu strafbefreiender Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE hat für die kommende Sitzungswoche des Bundestages eine Aktuelle Stunde zur "Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung" beantragt. Dazu erklärt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion:

"Steuerhinterziehung ist die einzige Straftat, bei der durch eine Selbstanzeige eine faktische Straffreiheit garantiert wird. Dadurch wird einerseits den Delinquenten eine Brücke zurück in die Legalität gebaut, andererseits aber ein Anreiz zum Einstieg in die illegale Steuervermeidung geschaffen. Der öffentlichen Hand entgehen so jährlich zweistellige Milliardenbeträge. Während Durchschnittsarbeitnehmer kaum Gelegenheit zur Steuervermeidung haben, ist sie bei den Besserverdienern ein Sport mit Partytalkfaktor. Eine Kultur der Steuerehrlichkeit muss endlich in allen Schichten der Gesellschaft ankommen. Wir wollen die Möglichkeit zur Strafbefreiung abschaffen."

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Hendrik Thalheim
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