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Klaus Ernst: Ablasshandel für wohlhabende Steuerbetrüger abschaffen

Berlin (ots) - "Der Ablasshandel als Gnadenakt des Staates gegenüber wohlhabenden Steuerbetrügern muss endlich abgeschafft werden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, anlässlich der Medienberichte vom Wochenende wonach sich wohlhabende Prominente und gutbezahlte Politiker durch Selbstanzeige der Strafverfolgung entziehen konnten. Ernst weiter:

"Die jetzt bekannten Fälle von Steuerhinterziehung zeigen vor allem, dass es sich hierbei um ein doppeltes Privileg für Wohlhabende handelt: Sie haben nicht nur die Möglichkeit, Millionensummen ins Ausland zu schaffen. Wenn die Luft dann doch zu dünn wird, erlaubt ihnen der Staat als Gnadenakt, sich von der Strafverfolgung durch die nachträgliche Verzinsung ihrer hinterzogenen Steuern freizukaufen. Das ist nichts anderes als eine moderne Form des Ablasshandels, die umgehend gestoppt werden muss.

DIE LINKE fordert deshalb, die strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sowie das Absehen von Strafverfolgung bei besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung sofort abzuschaffen. Darüber hinaus muss die seit Jahren bekannte mangelnde Personalausstattung der Steuerfahndung endlich beseitigt werden. Sollten die Bundesländer hier weiterhin mauern, müssen die Kompetenzen des Bundes zur Verfolgung von Steuerstraftaten ausgebaut werden.

Die diesbezüglichen Forderungen der SPD klingen angesichts von über elf Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung in den letzten 15 Jahren reichlich hohl. Viele der jetzt bekannt gewordenen Steuerstraftaten wurden in einer Zeit begangen, als die SPD das Finanzministerium führte und damit in der Lage gewesen wäre, der Steuerflucht wirkungsvoll Einhalt zu gebieten."

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Hendrik Thalheim
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