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Wolfgang Gehrcke: Münchner Sicherheitskonferenz - Verabredung gegen Parlamentsrechte

Berlin (ots) - "Die Münchner Sicherheitskonferenz diente mit mächtigem Medientamtam als Bühne für eine Verabredung von Bundesregierung und Bundespräsident gegen die Parlamentsrechte. Es wird höchste Zeit, den Bundespräsidenten daran zu erinnern, dass Deutschland eine parlamentarische und keine präsidiale Demokratie ist", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den Versuchen von Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen gemeinsam eine neue Ausrichtung der deutschen Außenpolitik vorzunehmen. "Am Bundestag vorbei und gegen die große Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit propagiert diese Dreifaltigkeit, dass Schluss sein soll mit der Politik der Zurückhaltung, Schluss mit den Vorbehalten gegen Militäreinsätze, dass Deutschland wer sei in der Welt." Gehrcke weiter:

"Zurückhaltung wird zum Wegschauen umgefälscht und der Widerstand der Öffentlichkeit gegen Bundeswehreinsätze als längst überholt diffamiert. Für Bundespräsident Gauck sind die Lehren aus der Geschichte, die historisch die deutsche Zurückhaltung begründen, erledigt, weil das heutige Deutschland das "beste Deutschland ist, das es je gab". Verteidigungsministerin von der Leyen will nicht abwarten, sondern die Bundeswehr präventiv einsetzen, auch und besonders in den Krisen und Konflikten im Nahen Osten und in Afrika. Außenminister Steinmeier meint auch, 'Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.' Die Botschaft ist klar: Der deutsche Anspruch auf Weltgeltung in der Außenpolitik liegt auf dem Tisch.

Der Bundestag durfte in der vergangenen Woche die außen- und sicherheitspolitische Konzeption der Bundesregierung diskutieren. Die lähmende Langeweile der großen Koalition war kaum zu ertragen. Politische Fakten wurden in München geschaffen. So schädigt man nicht nur das Ansehen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, so dokumentiert man einer Bevölkerungsmehrheit: Eure Meinung ist nicht wichtig. Und so dokumentiert man dem Parlament: Ihr seid nicht gefragt bei Entscheidungen."

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