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Sahra Wagenknecht: Mindestlohn ohne Wenn und Aber

Berlin (ots) - "Die Unfähigkeit der SPD, im Koalitionsvertrag eine wasserdichte Formulierung zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ohne Ausnahmen durchzusetzen, geht zu Lasten von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor", erklärt Sahra Wagenknecht zur Veröffentlichung der Mindestlohnstudie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der geplante Mindestlohn der großen Koalition ist eine Mogelpackung. Durch die ungenauen Formulierungen im Koalitionsvertrag wird die letztendliche Ausgestaltung dem Trommelfeuer arbeitgebernaher Interessenverbände ausgeliefert. Es wird aber keinen echter Mindestlohn geben, wenn Ausnahmen für Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten oder hinzuverdienende Arbeitslose von den Lobbyisten durchgesetzt werden. Die Regelung könnte dann von den Unternehmen umgangen werden, indem sie beispielsweise reguläre Beschäftigung in Minijobs umwandeln.

Auch bei der Höhe des Mindestlohns spielt die 'GroKo' auf Zeit. Der Satz von 8,50 Euro soll erstmals 2018 angehoben werden. Der Mindestlohn ist damit mittelfristig nicht existenzsichernd und schützt später nicht vor Altersarmut. DIE LINKE fordert deshalb die sofortige Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ohne Wenn und Aber von zehn Euro."

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