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Stefan Liebich: Obama rudert halbherzig zurück

Berlin (ots) - "Obama rudert halbherzig zurück, wenn er zentrale Werte wie Bürgerrechte, Freiheit und Unabhängigkeit weiterhin vermeintlicher Sicherheit unterordnet. Die massenhafte Datensammelei und Überwachung gehen weiter - daran können und sollen die Grenzen, die der US-Präsident ziehen will, nichts ändern. Seine Rede ist ein konsequenzarmes Einerseits-Andererseits. Der fortdauernde Anspruch allumfassender Information entspricht der Perspektive eines wirtschaftlichen und militärischen Hegemons", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zur Erklärung des US-amerikanischen Präsidenten über die nur unzureichend eingeschränkte Fortführung der internationalen Spionageaktivitäten des Geheimdienstes NSA. Liebich weiter:

"Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen das Agieren der USA demaskiert. Dafür sind wir ihm dankbar. Ausgerechnet die Präsidentschaft von Barack Obama, dem wie keinem anderen US-Präsidenten nach Kennedy weltweit großes Vertrauen und Sympathie entgegengebracht wurde, wird so zum Sinnbild der Arroganz von Macht. Sein Umgang mit den Schnüffelpraktiken der NSA belastet das Verhältnis zu Deutschland enorm, wenn Abermillionen pauschal unter Terrorverdacht gestellt und selbst Regierungsmitglieder verbündeter Staaten illegal ins Visier genommen werden. Das Versprechen für mehr Transparenz und ein paar juristische Beschränkungen ändern daran kaum etwas. Regierungschefs befreundeter Staaten nicht mehr abzuhören ist eine Selbstverständlichkeit.

Angesichts dieser Situation ist es notwendig, dass die EU der US-Regierung geschlossen entgegentritt. Wir brauchen endlich einen gemeinsamen europäischen Bürgerrechtsraum."

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Hendrik Thalheim
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