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Cornelia Möhring: Rezeptfreie "Pille danach" ist überfällig

Berlin (ots) - Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt zum Beschluss des Expertenausschuss für Verschreibungspflicht, die Rezeptpflicht für die "Pille danach" aufzuheben:

"Wir begrüßen die Empfehlung der Aufhebung der Rezeptpflicht für die 'Pille danach'. In der 17. Legislatur hat die Linksfraktion mit einen eigenen Antrag nochmals auf diese überfällige Entscheidung gedrängt. Wenn auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Beratung in der Apotheke vorschlägt, so sieht es keinerlei medizinischen Gründe, die gegen eine Rezeptfreiheit sprechen. 2003 ist das Gesundheitsministerium dem Expertenrat, der schon damals die Aufhebung empfahl, nicht gefolgt. Die Frage, ob dieser Entscheidung nun gefolgt wird, steht bei einem CDU-geführten Ministerium erneut. Die Vorboten, weiterhin Politik gegen die Selbstbestimmungen von Frauen in Notlagen durchzusetzen, melden sich schon lautstark zu Wort. Trotzdem wird die Freigabe der Pille mit der klassischen Argumentation begleitet, dass Frauen nicht wissen, was sie tun. Das Votum für eine andauernde ärztliche Verordnung, wie es z. B. vom CDU-Abgeordneten Jens Spahn über Twitter verbreitet wird, ist anmaßend und lebensfremd. Hier wird nichts weiter als Klientelpolitik für die Ärzteverbände auf dem Rücken von Frauenrechten betrieben. Wenn das Gesundheitsministerium 2014 der Expertenempfehlung folgt, kann, da der Bundesrat schon zugestimmt hat, schnell gehandelt werden. Die vom Bundesrat angemahnte Regelung zur Erstattungsfähigkeit ist unkompliziert und kann an das im Verfahren befindliche 14. GKV-Änderungsgesetz angehängt werden, welches ohnehin bis Ende März abgeschlossen sein muss. Die SPD unterstützt im Bund und in den Ländern eine Freigabe der 'Pille danach'. Nun sollten ihren Worten auch Taten folgen."

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