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Ulla Jelpke: Deutschland und Europa versagen bei syrischer Flüchtlingskrise

Berlin (ots) - "Deutschland und die übrigen EU-Staaten lassen die syrischen Flüchtlinge im Regen stehen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Appell des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muiznieks, die Flüchtlingshilfe weiter zu verstärken. Jelpke weiter:

"Es ist beschämend, dass Deutschland schon für die angekündigte Aufstockung des bisherigen Kontingents von 5.000 auf 10.000 Flüchtlingen gelobt wird. Dabei wurden aufgrund bürokratischer Hürden und eines schleppenden Verfahrens gerade mal knapp 2.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Nicht ihre Nützlichkeit für die Wirtschaft, sondern ihre Bedürftigkeit muss Kriterium für die Aufnahme sein.

Die Bundesregierung und die Regierungen der übrigen EU-Staaten müssen ihrer Verantwortung für syrische Flüchtlinge nachkommen. Notwendig neben der Aufnahme von Flüchtlingen ist ein großangelegtes Hilfsprogramm für die Nachbarländer Syriens, die rund 2,3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben."

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Hendrik Thalheim
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