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Paul Schäfer, Jan van Aken: NATO-Strategie größter Hemmschuh bei Abzugsplänen

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss einsehen, dass die Kriegsstrategie der NATO in Afghanistan sich zum größten Hemmschuh für Verhandlungen entwickelt hat", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Erläuterungen des ISAF-Oberkommandierenden David Petraeus zum künftigen Vorgehen in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter:

"Wer gestern mit Drohnen und Spezialeinheiten Menschenjagden veranstaltet hat und erklärt, das morgen wieder tun zu wollen, kann nicht erwarten, heute als Verhandlungspartner für eine friedliche Lösung ernst genommen zu werden. Wer in Afghanistan glaubwürdig für Versöhnung und Reintegration eintreten will, muss statt immer neuer Offensiven einen Waffenstillstand und den Truppenabzug einleiten."

Jan van Aken, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, ergänzt zur heutigen Anhörung im Auswärtigen Ausschusses, nach der auch nach 2014 noch 50.000 NATO-Soldaten langfristig in Afghanistan verbleiben sollen. "Der geplante Abzug aus Afghanistan ist gar kein Abzug. Die heutige Anhörung hat gründlich mit einigen Lebenslügen der Bundesregierung aufgeräumt. Es geht der Bundesregierung im Moment nicht um Friedenssicherung in Afghanistan, sondern einzig und allein um die Gesichtswahrung der ISAF Truppen bei dem geplanten Teilabzug in den kommenden Jahren. Eine solche militärische Strategie erschwert jeden Friedensprozess. Einen echten Fortschrittsbericht der Bundesregierung wird es so nicht geben."

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