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Michael Schlecht: Kein Wirtschaftswunder

Berlin (ots) - "In einem Punkt haben die Wirtschaftsweisen Recht: Von einem Wirtschaftswunder kann keine Rede sein", kommentiert Michael Schlecht das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Den Aufschwung XL nach der Krise XXL verdanken wir vor allem den Konjunkturprogrammen der USA und Chinas.. Die deutsche Exportindustrie befriedigt zwar erfolgreich die Nachfrage nach Investitionsgütern, vor allem in den Schwellenländern. Wenn unsere Handelspartner ihre konjunkturstützenden Maßnahmen zurückfahren, ist der Aufschwung jedoch in Gefahr.

Die Wirtschaftsweisen stützen ihre optimistische Prognose auf einen Anstieg der Bruttolöhne um 2,8 Prozent. Der Sachverständige Peter Bofinger weist aber zu Recht auf den Widerspruch hin, dass seine Kollegen eine expansive Lohnpolitik ablehnen, ihre positive Einschätzung der Binnennachfrage aber auf eben eine solche Lohnpolitik stützen.

Die Wirtschaftsweisen haben den Wachstumsbeitrag des privaten Konsums in den letzten sieben Jahren durchschnittlich um etwa 40 Prozent überschätzt. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sollte sich deshalb lieber auf den gesunden Menschenverstand verlassen: Nur noch 53 Prozent der Beschäftigten unterliegen einem Branchen-Tarifvertrag. Der deutsche Niedriglohnsektor hat US-Niveau erreicht.

Steigende Löhne fallen nicht vom Himmel. Der Wirtschaftsminister muss sich dafür einsetzen, dass die Lohnpulle geöffnet wird, damit aus dem Aufschwung der Konzerne ein Aufschwung für die Menschen wird. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, die Abschaffung der arbeitnehmerfeindlichen Arbeitsmarktreformen sowie eine deutliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen."

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