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Katja Kipping: Hartz-IV-Einigung nur unter Einbeziehung der Betroffenen

Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kritisiert die Verhandlungsstrategie der SPD beim Streitum Hartz IV als "Geheimdiplomatie" und fordert für die Hartz-IV-Reform eine Schlichtung nach dem Vorbild der Konfliktlösung um "Stuttgart 21". Kipping erklärt:

Die SPD verschlechtert aus taktischen Gründen vorsätzlich die Verhandlungsbasis gegenüber der Bundesregierung. Mit Geheimdiplomatie lassen sich keine echten Verbesserungen erreichen. Für die Menschen kommt nichts Gutes heraus, wenn die Hartz-IV-Parteien bei den Gesprächen unter sich bleiben. Eine Lösung wird nur dann Akzeptanz finden, wenn sie breit getragen wird. Die S21-Schlichtung ist ein gutes Vorbild. Wir sollten den Mut haben, neue Wege zu gehen.

Ich schlage auch für die Hartz-Reform eine Schlichtung mit folgenden Eckpunkten vor: Erstens müssen alle Gespräche öffentlich sein. Es darf keine Kungeleien geben. Zweitens müssen nicht nur alle Bundestagsparteien sondern auch die Betroffenen, also in erster Linie Arbeitslosenverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände, mit am Tisch sitzen. Drittens müssen die Gespräche ergebnisoffen sein. Auch substanziell höhere Regelsätze und ein gesetzlicher Mindestlohn dürfen kein Tabu sein. Und viertens muss es einen unabhängigen Schlichter oder eine Schlichterin für die Gespräche geben. Ein Gesetz, das so viele Menschen direkt oder indirekt betrifft, darf nicht hinter verschlossenen Türen ausgekungelt werden.

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