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Michael Schlecht: Merkels Euro-Rettung ist gescheitert

Berlin (ots) - "Merkels Euro-Rettung ist gescheitert" kommentiert Michael Schlecht den dramatischen Anstieg der Zinsen auf Staatsanleihen in der Euro-Zone. "Ihr Druck, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verschärfen und Defizitsünder zu bestrafen, treibt die Euro-Partner immer tiefer in die Krise. Längst macht die Angst vorm 'Merkel-Crash' die Runde. Das ist der Fluch der bösen Tat." Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Sparen in der Krise erhöht die Staatsverschuldung. Irland wurde noch kürzlich für sein frühzeitiges und radikales Sparpaket gefeiert. Jetzt steht Irland im Regen.

Die Ursache der Euro-Krise sind nicht zu hohe Staatsausgaben, sondern europaweites Steuerdumping und deutsche Billiglöhne. Spanien und Irland haben bis zur Krise im Unterschied zu Deutschland kein einziges Mal gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Deutschland hat wegen seiner schlechten Lohnentwicklung gigantische Exportüberschüsse angehäuft. Wenn Deutschland dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen an EU-Partner verkauft als von dort einkauft, müssen sich die privaten Haushalte und Unternehmen unserer EU-Partner verschulden. Dies ist der Kern der Euro-Krise.

DIE LINKE fordert einen Mechanismus zur Verpflichtung der Euro-Staaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht, wie es der US- Finanzminister Geithner bereits auf globaler Ebene vorgeschlagen hat.

Die Absicht der Bundesregierung, private Gläubiger bei Staatsbankrotten in die Pflicht zu nehmen, macht nur dann einen Sinn, wenn die Abhängigkeit der Euro-Staaten von den privaten Kapitalmärkten aufgehoben wird. Andernfalls werden sich Banken durch höhere Zinsen schadlos halten.

DIE LINKE fordert daher direkte Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) an Euro-Staaten ohne Umweg über private Banken nach dem Vorbild der US-Zentralbank. Es kann nicht sein, dass sich Banken billiges Geld bei der EZB leihen und es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten verleihen.

DIE LINKE wird sich allen Versuchen widersetzen, die Bevölkerung weiterhin die Rechnung für Banken und Exportindustrie bezahlen zu lassen."

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