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Gesine Lötzsch zum EU-Gipfel: Gipfel der Hilflosigkeit

Berlin (ots) - "Die Kanzlerin ist mit ihrer 'Kopf-durch-die-Wand-Politik' gescheitert", kritisiert Gesine Lötzsch die verfehlte Europapolitik der Kanzlerin. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es war ein Gipfel der Hilflosigkeit. Kein Problem wurde gelöst. Die Einführung eines Zwei-Klassen-Europas von stimmberechtigten und stimmlosen Mitgliedern ist gescheitert. Es wäre ein Akt der Demütigung gewesen, der den Zwist in Europa nur noch weiter verstärkt hätte. Die Mitgliedsstaaten, die sich hoch verschuldet haben, härter zu bestrafen, löst kein Problem. Griechenland ist das negative Beispiel, wie harte Sanktionen die wirtschaftliche Lage und das Leben der Menschen weiter verschlechtern.

DIE LINKE fordert als einzige Partei konsequent, die eigentlichen Verursacher der Defizite zur Verantwortung zu ziehen. Sie müssen eine Finanztransaktionssteuer zahlen. Die Deregulierung der Finanzmärkte, die fehlende europäische Sozialunion und Deutschland als größter Lohndrücker Europas drohen wirtschaftlich schwache Staaten an die Wand zu drücken."

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Hendrik Thalheim
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