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Klaus Ernst: Merkel und Westerwelle brechen die Verfassung

Berlin (ots) - "Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter Verfassungsbruch", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst die in Aussicht genommene "Erhöhung" des Hartz IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro. "Diese Regierung führt unser Land in eine soziale Eiszeit. Sie verwehrt 6,5 Millionen Menschen auf Dauer die gerechte Teilhabe an der Gesellschaft und ignoriert selbst höchstrichterliche Urteile. Sie ist eine Regierung der sozialen Spaltung und Rechtsstaatsverweigerung. Eine erneute Verfassungsklage ist unausweichlich. Die Opposition sollte dies gemeinsam in Angriff nehmen, wozu ich SPD und Grüne ausdrücklich einlade." Ernst weiter:

"DIE LINKE wird juristisch, parlamentarisch und außerparlamentarisch alles unternehmen, um die Vertiefung der Armut per Gesetz durch CDU/CSU und FDP zu stoppen. Wir werden Sachverständige aus Verbänden, Sozialinitiativen, Gewerkschaften und Wissenschaft darum bitten, eine verfassungskonforme Regelsatzhöhe zu ermitteln. Das wird eine belastbare Alternative zum ausgekungelten Armutsregelsatz der Bundesregierung. Dieses zutiefst asoziale Vorgehen der Koalition darf nicht Gesetzeskraft erlangen. Das ganze Trachten der Koalition geht dahin, den Hartz IV-Regelsatz künstlich niedrig zu halten und die Betroffenen noch schärfer zu unterdrücken. Gleichzeitig wird die Arbeitsmarktförderung für Langzeitarbeitslose zusammengestrichen und der Niedriglohnsektor mit Leiharbeit, prekärer Beschäftigung, Mini- und Midijobs forciert.

CDU/CSU und FDP schreiben de facto ein Drittel der Menschen in Deutschland ab, während Großkonzerne, Bestverdiende und Vermögende gehätschelt werden. Das ist unverantwortlich und zerstört die Gesellschaft. Auf konservativ-neoliberalen Pfaden gerät das Land ins Abseits."

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Hendrik Thalheim
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