Fraktion DIE LINKE.

Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den "Verfassungsschutz" unverzüglich beenden!

Berlin (ots) - Bundesweiter Aufruf:

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat angekündigt, seine Behörde werde die Partei DIE LINKE auch weiterhin überwachen. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass Geheimdienstchef Fromm diese Drohung unmittelbar nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der die dortige Koalition aus CDU und FDP abgewählt wurde und der Partei DIE LINKE der Einzug in das Parlament des flächengrößten deutschen Bundeslandes gelang, ausgesprochen hat. Gegen DIE LINKE, eine demokratische Partei, die mittlerweile 6.000 kommunale Mandatsträger in Stadträte und Kreistage entsendet, die mit Fraktionen in 13 Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament vertreten ist und sich an zwei Landesregierungen beteiligt, finden CDU und FDP ganz offensichtlich keine Mittel im fairen politischen Wettstreit. Stattdessen setzen diese Parteien darauf, mit Hilfe von Methoden, die im Kalten Krieg entstanden sind, Verunsicherung zu schüren. Mitglieder der Partei DIE LINKE müssen deshalb auch weiterhin damit rechnen, Opfer willkürlicher Bespitzelung zu werden und durch permanente Erwähnung in Verfassungsschutzberichten Herabsetzungen ausgesetzt zu sein. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig.

Der Verfassungsschutz, der deutsche Inlandsgeheimdienst, der dem Bundesinnenministerium untersteht, macht sich mit seiner Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Das widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesamt vergeht sich also an der Verfassung, die es eigentlich zu schützen hat. Direkte Verantwortung dafür tragen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas De Maizière (beide CDU). Wir fordern beide auf, die Bespitzelung der Partei DIE LINKE unverzüglich zu beenden. Unabhängig von der zu erwartenden Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren Bodo Ramelow gegen die Bundesrepublik Deutschland (wegen der Überwachung durch den Verfassungsschutz) muss die Bundesregierung im Umgang mit der LINKEN endlich für demokratische Normalität sorgen.

ErstunterzeichnerInnen:

Daniela Dahn, Autorin

Jürgen Roth, Autor Peter Sodann, Schauspieler und Regisseur Konstantin Wecker, Liedermacher

Weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Prof. Dr. Elmar Altvater, Publizist,

Elfriede Begrich, Pfarrerin, Regionalbischöfin zu Erfurt, Dr. Hanna Behrend, Literaturwissenschaftlerin Prof. Dr. Gretchen Binus, Wirtschaftswissenschaftlerin Prof. Dr. Werner Binus, Zahnarzt Gabriele Bofinger, Grafikerin Gregor Böckermann, Theologe Elfriede Brüning, Schriftstellerin Frank Bsirske, Gewerkschaftssekretär Annekathrin Bürger, Schauspielerin Prof. Dr. Frank Deppe, Wissenschaftler Eugen Drewermann, Psychotherapeut, Schriftsteller Peter Ensikat, Schriftsteller Fritz Rudolf Fries, Schriftsteller Dr. Heinrich Hannover, Autor, Rechtsanwalt i. R. Heidrun Hegewald, Malerin, Graphikerin, Autorin Bernhard Heisig, Maler und Grafiker Prof. Dr. h. c. Joachim Herz, Opernregisseur i. R., Hochschullehrer Prof. Dr. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler Renate Holland - Moritz, Schriftstellerin Barbara Junge, Filmdokumentaristin Wilfried Junge, Filmdokumentarist Ursula Karusseit, Schauspielerin Dr. Andreas Keller, Vorstandsmitglied, GEW Inge Keller, Schauspielerin Dietrich Kittner, Kabarettist, Autor Lothar Kusche, Schriftsteller, Journalist Volker Ludwig, Theaterleiter Manfred Maurenbrecher, Schriftsteller, Musiker Dr. Edgar Most, Bankdirektor a. D. Albrecht Müller, Autor, Herausgeber www.NachDenkSeiten.de Käthe Reichel, Schauspielerin Martina Rellin, Autorin Renate Richter, Schauspielerin Horst Schmitthenner, Beauftragter des Vorstandes der IG Metall Werner Schneyder, Schriftsteller Ottmar Schreiner, MdB, SPD Prof. Willi Sitte, Maler, Grafiker Eckart Spoo, Journalist Prof. Dr. Johano Strasser, Schriftsteller Dieter Süverkrüp, Liedermacher Hartmut Tölle, Gewerkschaftsekretär Prof. Dr. Manfred Wekwerth, Regisseur Dr. Dieter Wolf, Dramaturg, Filmpublizist Rosemarie Wolf, Lektorin Dirk Zöllner, Musiker Gerhard Zwerenz, Schriftsteller

Pressekontakt:

Alexander Fischer
DIE LINKE Parteivorstand
Pressesprecher

Kleine Alexanderstraße 28
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