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Gregor Gysi: Gaza-Beschluss des Bundestages ist einzigartiger neuer Schritt

Berlin (ots) - Zum einstimmigen Beschluss des Bundestages zur Aufhebung der Gaza-Blockade durch Israel erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

"Der Bundestag hat trotz Kritik von außen einstimmig (!) beschlossen, die israelische Regierung aufzufordern, die Blockade des Gaza-Streifens sofort zu beenden. Außerdem erwartet der Bundestag die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission, um die Aufbringung der Gaza-Hilfsflottille durch die israelische Armee, bei der neun Menschen ums Leben kamen, vollständig aufzuklären.

Einstimmige Beschlüsse sind im Bundestag eine Rarität und deshalb ist es ein besonderer Vorgang, dass gerade diese Entscheidung einstimmig erfolgte. Die israelische Regierung kann künftig nicht mehr erwarten, aus Deutschland unkritisch begleitet zu werden.

Im Unterschied zur geäußerten Kritik geht es aber nicht um eine Schwächung Israels. Wer Freiheit und Sicherheit für die Israelis will, muss Freiheit und Sicherheit für die Palästinenserinnen und Palästinenser gewährleisten. Ein sicheres, demokratisches und zukunftsfähiges Israel kann es nur geben, wenn es ein sicheres, demokratisches und zukunftsfähiges Palästina gibt."

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Hendrik Thalheim
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