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Dorothée Menzner: Keine Deals mit Atomprofiteuren

Berlin (ots) - "Es ist eine Unverschämtheit, dass sich die großen vier Energiekonzerne jetzt auf den Atomkonsens berufen, den sie seit Jahren politisch bekämpfen. Die längst überfällige Brennelementesteuer baut ein paar der Privilegien ab, die die Atomindustrie seit Jahren genießt", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der vier großen Energiekonzerne Eon, Vattenfall, EnBW und RWE mit Angela Merkel. "Wer jährlich über 20 Milliarden Euro Profit auf Kosten der Stromverbraucher macht, sollte ganz still sein, wenn die öffentliche Hand einen Teil davon zurückhaben will." Menzner weiter:

"Das ist aus unserer Sicht noch nicht einmal das Mindeste, was die Atomkonzerne den Menschen schuldig sind. Die Schäden aus dem Asse-Desaster und sämtliche zukünftigen Kosten für den Umgang mit Atommüll haben einzig und allein die Verursacher zu tragen. Schaut man sich die Profitzahlen der Atomkonzerne der letzten Jahre an, ist auch ganz klar, dass von einer Strompreiserhöhung wegen der Brennelementesteuer keine Rede sein kann. Dass sie trotz Milliardensubventionen, die jährlich in den Atomstrom fließen, irgendwelche Kosten auf die Verbraucher umlegen wollen, grenzt an Gaunerei. Es darf keinen Deal mit den Atomprofiteuren geben, sondern nur den schnellstmöglichen Atomausstieg und die Beteiligung der Konzerne an den Kosten - auch durch eine Brennelementesteuer."

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