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Kathrin Senger-Schäfer: Rundfunk-Zwangsgebühr ist sozial ungerecht

Berlin (ots) - "Die Einführung einer einheitlichen Haushaltsabgabe unabhängig vom Vorhandensein eines Empfangsgeräts ist sozial ungerecht", erklärt Kathrin Senger-Schäfer anlässlich der Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder zur Rundfunkfinanzierung. "Die allgemeine Zwangsabgabe für den Rundfunkempfang lehnen wir deshalb ab." Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Ein insgeheim im Haus Kurt Becks (SPD) vorbereiteter Entwurf für einen neuen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag belegt entgegen aller anderslautenden Bekundungen zudem: Die GEZ bleibt erhalten. Sie wird lediglich in Rundfunkservicezentrale umbenannt. Auch die Gebührenschnüffelei wird unter dem Mantel 'Wer ist Haushaltsinhaber?' fortgesetzt. Zudem wird die Datensammelwut der GEZ massiv ausgeweitet.

"Die Rundfunkgebühr gilt es sozial gerecht und für alle akzeptabel auszugestalten. Rundfunkgebühr muss nur zahlen, wer auch Rundfunk nutzt. Nutzer von Radio sowie neuartigen Empfangsgeräten müssen weiterhin nur die Grundgebühr bezahlen. Bei neuartigen Empfangsgeräten soll die Rundfunknutzung über Handys und PCs ähnlich wie bei einem Online-Zeitungsabos mit einer zugeteilten GEZ Nummer freigeschaltet werden."

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