FEEDS
Petra Pau; Swift-Abkommen ist grundgesetzwidrig
Berlin (ots) - Am Montag tritt das Swift-Abkommen in Kraft, mit dem US-Behörden weiterhin auf EU-Bank-Daten zugreifen können. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:
"Mit dem Swift-Abkommen hat die EU-Kommission geschützte Daten zum Ge- und Missbrauch freigegeben. Das ist grundgesetzwidrig.
Das Swift-Abkommen mit den USA wurde zudem - ohne Not - am EU-Parlament und am Bundestag vorbei vereinbart. Das ist undemokratisch.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dies alles zugelassen. Das ist abenteuerlich und verantwortungslos."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
linksfraktion 
Zerstörung des Sozialstaates stoppen 
