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Petra Pau; Swift-Abkommen ist grundgesetzwidrig

Berlin (ots) - Am Montag tritt das Swift-Abkommen in Kraft, mit dem US-Behörden weiterhin auf EU-Bank-Daten zugreifen können. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: "Mit dem Swift-Abkommen hat die EU-Kommission geschützte Daten zum Ge- und Missbrauch freigegeben. Das ist grundgesetzwidrig. Das Swift-Abkommen mit den USA wurde zudem - ohne Not - am EU-Parlament und am Bundestag vorbei vereinbart. Das ist undemokratisch. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dies alles zugelassen. Das ist abenteuerlich und verantwortungslos." Pressekontakt: Hendrik Thalheim Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 pressesprecher@linksfraktion.de Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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