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Petra Pau: Wer Laut gibt oder sich bewegt, soll erfasst werden

    Berlin (ots) - Die CSU drängt weiter auf die Einführung einer Pkw-Maut. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

    Das deutsche Toll-Collect-System zur Maut-Berechnung war von vornherein auf Überwachung angelegt. Nun will die CSU die systematische  Bewegungskontrolle auch noch auf private Pkw ausdehnen.

    Wie sagt der Berliner: "Nachtigall, ick hör dir trapsen!"

    Die staatliche Vorratsspeicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten wird immer maßloser. Wer Laut gibt oder sich bewegt, wird erfasst.

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