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Paul Schäfer: Falsche Konsequenzen aus NATO-Bericht zu Luftangriff in Afghanistan

    Berlin (ots) - "Das Verteidigungsministerium zieht die falschen Konsequenzen aus den Untersuchungen der NATO über den Luftangriff vom 4. September. Es besteht vor allem die Gefahr, dass der Tod von mehr als 100 Menschen, darunter eine unbekannte Zahl von Zivilisten, dafür missbraucht wird, die Öffentlichkeit auf die unausweichlichen Folgen eines sich verschärfenden Krieges einzustimmen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Stellungnahme von Verteidigungsminister Guttenberg zum Bericht der NATO. Schäfer weiter:

    "DIE LINKE wird hier nicht mitspielen - zumal auch im Krieg die Streitkräfte keinen Blankoscheck für die Anwendung von Gewalt haben. Wir halten den Luftangriff vom 4. September für militärisch nicht angemessen. Auch nach dem derzeitigen Kenntnisstand gibt es keine Indizien dafür, dass eine unmittelbare Bedrohung vorlag, die die Bombardierung einer Menschenmasse gerechtfertigt hätte. Genauso wenig akzeptabel ist es, dass der  NATO-Bericht weiter unter Verschluss gehalten wird. Parlament und Öffentlichkeit haben das Recht, über die Ergebnisse informiert zu werden und sich ein eigenes Urteil zu bilden.

    DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Blick nicht auf die Fehler und Mängel im Detail zu reduzieren, sondern sich mit der immer schneller drehenden Spirale der Gewalt und dem Kriegseinsatz als solches auseinanderzusetzen. Es geht nicht um die Präzisierung von Einsatzregeln, sondern um die Beendigung der Militärintervention in Afghanistan. Nur das wird Afghanistan einen Schritt weiter in Richtung Frieden bringen."

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