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Barbara Höll: Bundesrat muss unsoziales Steuer-Harakiri von Schwarz-Gelb stoppen

    Berlin (ots) - "Die Steuergeschenke von Schwarz-Gelb bedeuten nicht nur eine neuerliche massive Umverteilung von unten nach oben. Sie werden in den Bundesländern vor allem einen Kahlschlag bei Bildung, Kinderbetreuung und anderen öffentlichen Aufgaben nach sich ziehen", erklärt Barbara Höll. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Ab 2010 werden insbesondere Unternehmen, reiche Erben und Besserverdienende um mehr als 20 Milliarden Euro steuerlich entlastet. Wie der Bundeshaushalt dies finanzieren soll, kann Schwarz-Gelb angesichts sinkender Steuereinnahmen und einer Neuverschuldung in Rekordhöhe von mehr als 80 Milliarden Euro im nächsten Jahr allerdings nicht erklären. Dazu kommt die selbst auferlegte Schuldenbremse, die im Bund noch vor den Bundesländern greift. Dabei machen es sich die Koalitionäre leicht, indem sie den Löwenanteil der Steuerausfälle auf die Länder verschieben. Für die wird der finanzielle Gestaltungsspielraum dadurch noch enger. Es drohen massive Ausgabenkürzungen und Sozialabbau.

    DIE LINKE fordert daher die Bundesländer auf, das zu tun, was in ihrer Macht steht und einige von ihnen schon ankündigt haben: Im Bundesrat gegen diese Steuersenkungen stimmen und sich damit der unsozialen Umverteilungspolitik des Bundes verweigern."

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