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Sevim Dagdelen: Peter Müller redet NPD das Wort

    Berlin (ots) - "Der krude Rassismus der NPD findet in anderen Worten, aber bei gleichem Inhalt seine Entsprechung bei Peter Müller", kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller  nach schärferen Sanktionen für hier lebende Migrantinnen und Migranten, die angeblich Integrationskurse verweigern würden.  "Ich bin empört, dass es den Grünen scheinbar egal ist, dass sie sich mit der Unterstützung von Müller zum Steigbügelhalter eines Unionspolitikers machen, der die Wahlkampfslogans der NPD umsetzt." Müllers Äußerungen seien zudem "ein Zerrbild der Wirklichkeit". Dagdelen weiter:

      "Herr Müller sollte einen Blick ins Gesetz werfen, statt von
weiteren Sanktionen zu schwadronieren. Nach §44a Absatz 3
Aufenthaltsgesetz "Verpflichtung zur Teilnahme an einem
Integrationskurs" gibt es zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten. Hierzu
zählen, dass die Ausländerbehörde die Teilnahme mit "Mitteln des
Verwaltungszwangs" durchsetzen und bei Verletzung der
Teilnahmepflicht die voraussichtliche Kostenbeteiligung durch
Gebührenbescheid erhoben werden kann. Eine Aufenthaltsverfestigung
und Einbürgerung ist nicht möglich. Die Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis kann in bestimmten Fällen abgelehnt werden, d.h.
die Betroffenen müssen ausreisen oder werden abgeschoben. Und wenn
die Verpflichtung im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung mit dem
Sozialhilfeträger (§ 31 SGB II) ausgesprochen wurde, kann dies
Leistungskürzungen um 30%, 60% bzw. im Wiederholungsfalle sogar bis
zu 100% nach sich ziehen. Wer noch mehr Sanktionsmöglichkeiten
fordert, redet den Nazis von der NPD das Wort. Im Wahlprogramm der
NPD zur Bundestagswahl heißt es: "Ausgliederung von Ausländern aus
dem deutschen Sozialversicherungssystem".

    Nach dem jahrelang Symbolpolitik betrieben wurde, kommt nun wieder das wahre Gesicht der  Des-Integrationspolitik der CDU zum Vorschein: Sanktionen statt Angebote, Ausweitung von Abschiebungen statt Aufenthaltsverfestigung und Eingriffe in Grundrechte statt Ausbau von Rechten.

    Wer Integration will, muss soziale Sicherheit und rechtliche Gleichstellung verwirklichen. Mehr und bessere Sprach- und Integrationskurse sind wichtige Schritte, werden aber allein die Migranten nicht vor den Hartz-Gesetzen, Arbeitsverboten und sozialen Benachteiligungen im Bildungssystem schützen. Diese Benachteiligungen und Diskriminierungen sind nicht die Folge unzureichender Integration der Betroffenen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Benachteiligungen und Diskriminierungen sind es, die den Betroffenen ihre Integration tagtäglich erschweren."

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
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