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Herbert Schui: Guttenbergs Weg zu marktwirtschaftlicher Normalität führt in die Massenarbeitslosigkeit

    Berlin (ots) - "Die Talsohle ist noch lange nicht durchschritten. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben zu Recht festgestellt, dass die Stabilisierung wesentlich auf die massiven staatlichen Interventionen zurückzuführen ist", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui, zur Herbstprojektion des Bundeswirtschaftsministeriums. Schui weiter:

    "Der Weg, auf dem Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu marktwirtschaftlicher Normalität gelangen will, führt in Wahrheit in die Massenarbeitslosigkeit. Wer jetzt davon spricht, Stützungsmaßnahmen zu begrenzen, hat nicht verstanden, was uns auf dem Arbeitsmarkt bevorsteht. Die Kurzarbeit stößt an Grenzen. Deswegen müssen zusätzliche Konjunkturprogramme die Produktionslücke schließen. Sonst droht ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit.

    Der Wirtschaftsminister will gleichzeitig die Wirtschaft entlasten und Haushaltsdisziplin wahren. Bei einem öffentlichen Defizit von 127 Milliarden Euro im Jahr 2010 kann das nur heißen: Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner sollen die Unternehmensteuersenkung bezahlen. DIE LINKE will den entgegengesetzten Weg gehen. Wir wollen eine Staatsgarantie für die Sozialkassen. Dafür müssen Gewinneinkommen höher, nicht niedriger besteuert werden."

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