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Eva Bulling-Schröter: Bundesregierung verharmlost Atommülltransporte nach Russland

    Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Atommülltourismus zu bagatellisieren", so Eva Bulling-Schröter anlässlich aktueller Meldungen über Exporte von Uranhexafluorid aus dem westfälischen Gronau nach Russland, wonach an die 22.000 Tonnen atomarer Abfälle aus der Bundesrepublik dort in rostigen Behältern unter freiem Himmel lagern. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Die Exporte von Atommüll nach Russland müssen sofort gestoppt, die Anreicherungsanlage in Gronau muss unverzüglich geschlossen werden. Das abgereicherte Uranhexafluorid, das als Abfall bei der Urananreicherung in Gronau anfällt, soll laut Bundesregierung angeblich einer erneuten Urananreicherung in Russland dienen. Deshalb sei es kein Abfall, sondern Wertstoff. Faktisch wird das Uranhexafluorid aber in Sibirien in rostigen Fässern unter freiem Himmel "endgelagert", wie unter anderem die russische Umweltorganisation Ecodefense aufdeckte.

    Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE zum Thema (Drs. 16/5381) konnte diesen Vorwurf nicht entkräften. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest. Die Exporte sind nach Auffassung des Bundesamtes für Strahlenschutz noch nicht einmal genehmigungspflichtig im Sinne des Atomgesetzes.

    Das Ganze ist eine unverantwortliche Praxis, gegen die auch in Deutschland Bürgerinitiativen, wie die BI Gronau, das WISE Uranium Projekt oder "ausgestrahlt", seit Jahren hartnäckig Widerstand leisten. Gut, dass der Skandal um die von der Politik geduldeten Geschäfte der Urenco-Gruppe in Gronau - aktuell vor dem Hintergrund der Debatte um ähnliche Vorfälle in Frankreich - nun endlich aus dem Schatten von Gorleben oder Asse heraustritt. Die Exporte nach Russland sind genauso Vorraussetzung für die unverantwortliche Atomverstromung wie die ungeklärte Endlagerung von radioaktivem Abfall."

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Hendrik Thalheim
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