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Frank Spieth: Die Zeche zahlen die Patienten

    Berlin (ots) - "Ohne eine gesetzliche Regulierung der Ausgaben werden die Kosten im Gesundheitssystem weiter dramatisch steigen. Die Zeche zahlen die Versicherten. Denn wegen der vielfältigen Wahlversprechen an Ärzte, Versicherungen und Pharmaindustrie ist mit einer Kostenkontrolle durch die neue Regierung nicht zu rechnen. Dieser Politik wird sich DIE LINKE mit aller Vehemenz widersetzen", sagt Frank Spieth. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Künftig wird es bei Defiziten der Krankenkassen keine generellen Beitragssteigerungen mehr geben. Stattdessen werden die Kassen über 'Zusatzbeiträge' Wettbewerb betreiben und die Arbeitgeber entlasten. Dafür soll die Härtefallregelung fallen, mit der die Zusatzbeiträge auf ein Prozent des Einkommens oder maximal acht Euro beschränkt werden. Millionen von Patienten werden mit dieser Lobby-Politik überfordert.

    Der Vorschlag der FDP, den Steuerzuschuss an die Kassen zu reduzieren, verstärkt diese Entwicklung zusätzlich. Diese Zuwendungen waren für versicherungsfremde Leistungen fest eingeplant. Jetzt sollen sie der Doktrin des 'schlanken Staates' - also dem Abbau des Sozialstaates - geopfert werden."

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