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Ulla Jelpke: Flüchtlinge brauchen Schutz

    Berlin (ots) - "Menschen in Not Schutz zu gewähren ist und bleibt eine humanitäre Verpflichtung", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zum "Tag des Flüchtlings" am 2. Oktober. Jelpke weiter:

    "Weltweit sind nach UN-Angaben mehr als 42 Millionen Menschen auf der Flucht vor politischer Verfolgung, Folter, Ausbeutung und Kriegen. In der Bundesrepublik sind zehntausende Menschen gezwungen, unter menschenunwürdigen Umständen in Flüchtlingslagern und Abschiebeknästen ihr Dasein zu fristen. Aufgrund von Residenzpflicht und Arbeitsverbot haben sie hier häufig keine Zukunftschancen. Tausende Menschen sind gezwungen in die Illegalität abzutauchen, da ihnen hier - in einem der reichsten Länder der Welt - kein Asyl oder Aufenthaltsrecht gewährt wird.

    Zurzeit leben knapp 100.000 Menschen als so genannte Geduldete in Deutschland. Aufgrund der restriktiven Bleiberechtsregelung der letzten Bundesregierung droht im nächsten Jahr mehreren tausend Menschen die Abschiebung. Ich schließe mich den Forderungen von Pro Asyl und Amnesty International an: Die schwarz-gelbe Koalition muss das Bleiberecht im zu verhandelnden Koalitionsvertrag neu fassen. Es muss umgehend ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das die betroffenen Menschen vor einer Abschiebung in Elend, Armut, Krieg und Perspektivlosigkeit schützt. DIE LINKE fordert den effektiven Schutz von Flüchtlingen entsprechend internationaler Konventionen und eine gesetzliche Bleiberechtsregelung, die länger hier lebenden geduldeten Flüchtlingen und Asylsuchenden einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt verschafft.

    Zahlreiche Initiativen und Organisationen rufen vom 2. bis 4. Oktober anlässlich des 'Tags des Flüchtlings' zu Kundgebungen gegen die geplanten Massenabschiebungen von Roma in den Kosovo auf. DIE LINKE. unterstützt diese bundesweiten Protestaktionen und fordert die Bundesregierung auf, den Betroffenen endlich einen sicheren, dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zuzusichern."

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Hendrik Thalheim
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