Fraktion DIE LINKE.

Alexander Ulrich: Die Tinte unter Lissabon ist noch nicht getrocknet

    Berlin (ots) - "Die Unterschrift des Bundespräsidenten unter den Vertrag von Lissabon war voreilig", so Alexander Ulrich anlässlich der Ausfertigung der Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon durch Bundespräsident Horst Köhler. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter:

    "Die Verfassungsklage der LINKEN gegen den Vertrag von Lissabon hat mehr Demokratie in der Europapolitik ermöglicht. Aber alle anderen Fraktionen haben die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach Volksabstimmungen, gerichtlichen Schutz der Arbeitnehmer vor EU-Rechtsakten und strenger Kontrolle durch das Parlament ignoriert. Die Bundesregierung kann das Parlament bei Verhandlungen in Brüssel weiterhin übergehen.

    Auch in Irland will die Mehrheit der Bevölkerung die europäische Integration. Aber die Mehrheit der Iren wollte kein Europa der Wirtschaftkrise, der Aufrüstung und ohne echte parlamentarische Demokratie. DIE LINKE ist zuversichtlich, dass das kleine "irische Dorf" am 2. Oktober erbitterten Widerstand gegen das Europa der Banken und Konzerne leisten wird und bleibt bei ihrem Nein zu Lissabon, nicht obwohl, sondern weil wir überzeugte Europäer sind."

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Fraktion DIE LINKE.

Das könnte Sie auch interessieren: